Allgemeine Geschäftsbedingungen Lehrkräfte

(Stand 26.04.2022)

Allgemeine Geschäftsbedingungen
zwischen

schuNa - schulische Nachhilfe

und

Lehrkraft


§1 Geltungsbereich

- AGBs gelten für die Lehrkräfte, die bei der Ahmad & Machlah GbR (im Folgenden „schuNa“ genannt) als Lehrkräfte registriert sind, um mit Schülern vermittelt zu werden. schuNa vermittelt sowohl Schüler, welche über das „Bildung und Teilhabe“ Programm (nachfolgend „BuT-Schüler“) gefördert werden als auch privatzahlende Schüler (nachfolgend „private Schüler“).

- Bestimmungen können seitens schuNa ohne Angaben von Gründen geändert werden. Die Änderungen werden bekanntgegeben.

- AGBs gelten als angenommen, sobald diese in Kenntnis genommen worden sind.

- Informationen zum Datenschutz sind unter www.schuna.de/datenschutzbestimmungen.html aufrufbar

- Bei Nutzung der schuNa-App werden die AGBs als akzeptiert angenommen

- Diese AGBs gelten ausschließlich und ersetzen die bisher geltenden Rahmenverträge. Nur mit Zustimmung der schuNa können abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen abgeschlossen werden. Die Änderungen müssen schriftlich festgehalten werden.

§2 Tätigkeitsbeschreibung, Gegenstand der AGBs

- Die Lehrkraft verpflichtet sich den Schüler dabei zu unterstützen, Lerndefizite in dem beauftragten Fachgebiet aufzuarbeiten und auf Fragen und Anmerkungen des Schülers nach bestem Wissen einzugehen. Hierbei ist die Lehrkraft in der Wahl der Mittel unbeschränkt. Die Termine und Unterrichtsorte werden eigenverantwortlich durch die Lehrkraft mit dem Schüler vereinbart. schuNa vermittelt lediglich zwischen dem Schüler und der Lehrkraft. Die vermittelten Schüler kann die Lehrkraft in der App unter dem Menüpunkt Vermittlungen aufrufen.

- Zwischen der Lehrkraft und schuNa entsteht kein Arbeits- oder freies Dienstverhältnis. Die Lehrkraft führt die Leistungen in eigener Verantwortung aus. Arbeitszeit und Arbeitsort werden von der Lehrkraft selbstständig bestimmt. Die Lehrkraft ist gegenüber schuNa weisungsfrei und agiert bei der Durchführung des Unterrichtes eigenverantwortlich und selbstständig. Der Lehrkraft steht es frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. Der Nachweis und die steuerliche Anmeldung der freiberuflichen Tätigkeit und der möglichen notwendigen Meldung bei der Rentenversicherung obliegt der Verantwortung der Lehrkraft.

- Um BuT-Schüler an die Lehrkraft zu vermitteln, muss diese die formalen Voraussetzungen der jeweils bewilligenden Stelle erfüllen. Diese werden auf der Website der jeweiligen bewilligenden Stelle veröffentlicht. Sollte sich herausstellen, dass eine Lehrkraft die formalen Voraussetzungen durch Falschangaben erfüllte, gelten die bisher erteilten Unterrichtseinheiten als nicht erteilt. Eine anschließende Rückforderung wird veranlasst.

§3 Registrierung, Aufnahme als Lehrkraft

- Nach einem persönlichen Gespräch erfolgt die Aufnahme und Registrierung der Lehrkraft durch das Ausfüllen eines Vermittlungsprofiles. Bei der Aufnahme stimmt die Lehrkraft die jeweils geltende Fassung der AGBs zu. Im Rahmen der Aufnahme als Lehrkraft, ist diese zu wahrheitsgemäßen Angaben und Änderungen verpflichtet.

- Registrierte Lehrkräfte erhalten einen Zugang zur schuNa-App. Zur Nutzung der App ist die Lehrkraft dazu verpflichtet, eine gültige Mail-Adresse anzugeben.

§4 Vermittlung von Schülern, schuNa als Vermittler

- schuNa agiert ausschließlich als Vermittler zwischen Schülern und Lehrkräften

- Beauftragt durch die Lehrkraft kümmert sich schuNa um die Suche passender Schüler. Diese Suche erfolgt nach einem Abgleich des von der Lehrkraft ausgefüllten Vermittlungsprofiles mit den Anforderungen der Schüler. Hierbei garantiert schuNa nicht, dass passende Schüler gefunden werden.

- schuNa hinterlegt die passenden Schüler als Vorschläge in der schuNa-App. Die Lehrkraft ist dazu verpflichtet, auf diese Vorschläge zu reagieren. Sollte auf die Vorschläge nicht reagiert werden, werden diese storniert.

- Sollte die Lehrkraft Interesse an dem vorgeschlagenen Schüler bekunden, wird der erste Termin zwischen dem Schüler und der Lehrkraft durch schuNa organisiert. Die Lehrkraft kann bis zu maximal 2 Unterrichtseinheiten (UE) nutzen, um sich für oder gegen die endgültige Annahme eines Schülers/einer Schülerin zu entscheiden.

- Nach erfolgreichem Absolvieren des Ersttermins entsteht anschließend eine Vermittlung zwischen Lehrkraft und Schüler. Die Vermittlung benennt die zu unterrichtenden Fächer, die Anzahl der Stunden insgesamt, sowie den Vertragszeitraum – standardmäßig bis jeweiliges Schuljahresende - und die Terminauswahl mit den zu leistenden Unterrichtseinheiten (UE) pro Termin. schuNa wird hierbei selbst nicht Vertragspartei in den, zwischen der Lehrkraft und den Schülern abgeschlossenen Vermittlungen. schuNa garantiert weder den Erfolg einer Vermittlung noch das Zustandekommen der Vermittlungen.

- Die Unterrichtsform (Einzel- oder Gruppenförderung, sowie Online oder Präsenz) wird durch das gebuchte Stundenpacket bzw. durch die Bewilligung der bewilligenden Stelle festgelegt.

§5 Stundenkontingente, Unterrichtseinheiten

- Das Stundenkontingent des vermittelten Schülers wird sowohl in den Vorschlägen, als auch in der Vermittlungen mitgeteilt. Dies darf seitens der Lehrkraft nicht überschritten werden. Das Stundenkontigent wird nach Abhaltung des Nachhilfetermins beim Ableisten der Lehrkraftunterschrift aktualisiert. Das verbleibende Stundenkontingent (berechnet sich aus: Stundenkontigent der Vermittlung – erteilte Stunden, folgend „Reststunden“) ist jeder Zeit sowohl in der Bearbeitungssicht der Termine als auch unter dem Menüpunkt Vermittlungen in der schuNa-App jeder Zeit aufrufbar.

- Eine Unterrichtseinheit beträgt 60 Minuten. Vor- und Nachbereitungszeiten werden generell nicht übernommen. Sowohl bei „privaten Schülern“ als auch bei „BuT-Schülern“ (sofern es durch die bewilligende Stelle erlaubt ist) wird jedoch davonausgegangen, dass ein geringer Teil – maximal 15 Minuten – der Unterrichtszeit auch für die Vor- und Nachbereitungen aufgewendet wird.

- Die Kostenübernahme für BuT-Schüler erfolgt durch die bewilligende Stelle in angemessenem Rahmen. Die maximale wöchentliche Stundenzahl pro Schüler entspricht dem Wert, der von dieser gesetzt wird. Dieser Wert wird in den Richtlinien der bewilligenden Stelle festgelegt und der Lehrkraft vor Beginn der Lernförderung mitgeteilt. Sollte im begründeten Einzelfall eine Erhöhung der wöchentlichen Stundenzahl notwendig sein, ist rechtzeitig vor Inanspruchnahme mit einer schriftlichen Begründung die Genehmigung bei schuNa einzuholen.

- Sofern es sich um BuT-Schüler handelt, gelten die jeweils aktuellen Richtlinien der bewilligenden Stelle zur Ausgestaltung der Lernförderung. Dies kann sich u.a. im Hinblick auf die Uhrzeit, Wochentage und Form (Online vs. Präsenz) auswirken. Diese Änderungen werden rechtzeitig der Lehrkraft mitgeteilt. Bei „privaten Schülern“ kann die Lernförderung ohne Einschränkungen stattfinden.

- Bei Überschreitung des vorgesehenen Stundenkontigentes behält sich schuNa ohne vorherige Genehmigung kommentarlos die zu viel erteilten UEs zu kürzen.

§6 Rechte und Pflichten der Lehrkraft

- Die Lehrkraft gilt im Verhältnis zu schuNa als freiberuflich selbstständig. Daher sind die diesbezüglichen Steuern und Sozialabgaben, insbesondere die Rentenversicherungsabgaben, nicht von schuNa zu entrichten. Die Lehrkraft bestätigt, dass ihre Tätigkeit nicht überwiegend für schuNa erfolgt.

- Die Lehrkraft ist dazu, verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben im Vermittlungsprofil zu tätigen und diese auf einen aktuellen Stand zu halten.

- Die Lehrkraft unterlässt jegliche ablenkende Tätigkeit während der Unterrichtseinheit, insbesondere die Nutzung des Mobilfunktelefons. Sofern Ausfallzeiten innerhalb der Unterrichtszeit (beispielsweise durch getätigte Telefonate) entstehen, sind diese Ausfallzeiten durch die Lehrkraft nachzuholen.

- Im Ersttermin ist ein Lernplan im Umfang von 10 UEs, sofern das Stundenkontigent ausreicht, in dem vorgesehenen Zeitraum der Vermittlung mit dem Schüler zu erstellen. Der Lernplan ist im Rahmen des Ersttermins in die schuNa-App einzutragen. Die Vergütung des Ersttermins erfolgt ausschließlich, wenn im Rahmen dieses die Erstellung sowie die Eintragung des Stundenplanes in die schuNa-App erfolgte. Falls die Erstellung eines Lernplans durch die Schüler oder die Eltern nicht möglich ist, muss schuNa umgehend darüber informiert werden.

- Spontan abgemachte Termine sind ebenfalls vor Abhaltung des Termins in die schuNa-App einzutragen.

- Beim Ausfall eines Nachhilfetermins durch die Lehrkraft (s. §8 Ausfall der Lernförderung) ist dieser umgehend durch einen Ausweichtermin zu ersetzen.

- Nach erfolgreicher Abhaltung der Termine sind diese unmittelbar mit der eigenen Unterschrift digital über die schuNa-App zu bestätigen. Sofern die Unterschrift nicht direkt nach dem Termin hinterlegt wurde, geht schuNa davon aus, dass der Termin nicht stattfand.

- Die Hinterlegung der Elternunterschrift ist erst nach Bestätigung des Termins durch die Lehrkraftunterschrift in der App möglich. Die Lehrkraft steht hierbei in der Pflicht selbst die Elternbestätigungen der Termine einzuholen. schuNa ist für die Beschaffung der Elternbestätigungen nicht verantwortlich.

- Die Stundensätze der Unterrichtseinheiten werden durch die bewilligende Stelle festgelegt. Diese variieren abhängig mehrerer Kriterien, welche durch die bewilligende Stelle festgelegt werden (Qualifikationsgrad, Unterrichtsform etc.). Bei „privaten Schüler“ gelten die Stundensätze, welche über die schuNa-Website über die Buchungspakete bekannt gemacht werden. Mit der Zustimmung der AGBs akzeptiert die Lehrkraft die jeweils geltenden Sätze. Die Stundensätze verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

- Für jede Unterrichtseinheit behält sich schuNa eine Provision ein. Die Provision ist nach Bestätigung der abgehaltenen Unterrichtseinheit fällig. Durch die Einbehaltung der Provision von den Zahlungen der bewilligenden Stelle wird diese an schuNa gezahlt. Hierzu erteilt die Lehrkraft schuNa die nötige Berechtigung, die bisher fälligen Provisionen von den Zahlungen der bewilligenden Stellen einzubehalten.

- Die Weiterleitung der Zahlungen abzüglich der Provision erfolgt monatlich.

- Die Stundensätze können jederzeit sowohl von der jeweiligen bewilligenden Stelle (für „BuT-Schüler“) als auch bei schuNa (für „private Schüler“) geändert werden. schuNa behält sich die jederzeitige Änderung der zu zahlenden Provisionen vor. Die Änderungen werden der Lehrkraft mitgeteilt. Solche Änderungen gelten nur für die Unterrichtseinheiten, welche nach Inkrafttreten der Änderungen abgehalten werden

- Die Lehrkraft verpflichtet sich, die ausgemachten Termine pünktlich wahrzunehmen und planmäßig durchzuführen. Darüber hinaus verpflichtet sie sich den Schüler zu unterstützen, Lerndefizite in dem beauftragten Fachgebiet aufzuarbeiten und auf Fragen und Anmerkungen des Schülers nach bestem Wissen einzugehen.

- Bei groben Verstößen der Pflichten der Lehrkraft kann es aufgrund der negativen Auswirkungen auf schuNa zu einmaligen Strafzahlungen kommen.

§7 Kurzfristige Vermittlungen mit der Möglichkeit zur Vorauszahlung

- Neben den o.g. Vermittlungen behält sich schuNa auch die Erstellung von kurzfristigen Vermittlungen vor. Dabei wird eine geringe Anzahl bis maximal 10 UEs für einen kurzen Zeitraum für maximal einen Monat einer Vermittlung zugeteilt. Die kurzfristigen Vermittlungen werden der Lehrkraft ebenfalls über den o.g. Weg der schuNa-App angeboten (s. §4 Vermittlung von Schülern, schuNa als Vermittler).

- Erst bei Annahme des Schülers nach dem Ersttermin wird eine kurzfristige Vermittlung verbindlich und kommt zustande. Das gesamte Stundenkontigent ist im Rahmen des vorgesehenen Zeitraums während des Ersttermins einzuplanen. Dies stellt die Voraussetzung für die Vergütung des Ersttermins dar.

- Eine weitere Möglichkeit Schüler zu unterrichten besteht in den kurzfristigen Vermittlungen. Dabei wird eine bestimmte Anzahl an UEs für einen bestimmten Zeitraum der Lehrkraft angeboten. Nach erfolgreicher Abhaltung der Ersttermin kommt eine kurzfristige Vermittlung zustande. Die Lehrkraft kann eine Vorauszahlung der Vergütung des gesamten Stundenkontingentes der kurzfristigen Vermittlung beantragen. Die Beantragung der Vorauszahlung ist spätestens nach erfolgreichem Abhalten des Ersttermins möglich. Nach interner Prüfung des Antrags wird bei Genehmigung die Vorauszahlung innerhalb von 1-3 Werktagen angewiesen.

- Eine kurzfristige Vermittlung kann nicht gekündigt werden. Sie endet automatisch nach Ablauf des Vermittlungszeitraumes bzw. Ausschöpfung des Stundenkontingentes. Dazu gelten die Regelungen aus §10 Kündigung (s. unten).

- Nach Ablauf des Vermittlungszeitraumes hat die Lehrkraft den entsprechenden Betrag für die nicht erteilten UEs unaufgefordert innerhalb von 7 Tagen zurück zu überweisen.

§8 Abrechnung, Bezahlung

- Die Weiterleitung der Auszahlungen der bewilligenden Stelle an die Lehrkraft erfolgt im monatlichen Rhythmus. Ein anderer Rhythmus, z.B. wöchentlich, ist nicht möglich. Einmalige Zahlungen sind ebenfalls nicht möglich. Ersttermine werden ausschließlich bei Erstellung und Eintragung eines Lernplans in die schuNa-App vergütet.

- Nur die sowohl durch Lehrkräfte als auch durch Eltern bestätigte Termine können abgerechnet werden. Eine Weiterleitung der Auszahlungen findet erst dann statt, sofern alle Termine für den jeweiligen Monat bestätigt worden sind. Teilauszahlungen ist hierbei nicht möglich.

- Die Bearbeitungszeit beträgt bis zu 4 Wochen im Folgemonat. Dies kann sich bei Fällen, welche einer intensiveren Prüfung bedürfen, bis zu maximal 6 Wochen hinziehen.

- Die Auszahlung der Lehrkraft erfolgt bargeldlos und nur per Überweisung an das zuletzt durchgegebene Konto. Alle Steuern, die mit der Auszahlung verbunden sind (Umsatzsteuer oder Einkommensteuer oder Sozialversicherungsbeiträge) hat die Lehrkraft selbst zu klären.

- Materialkosten (Druckkosten etc.) können von der schuNa nur nach vorheriger Absprache übernommen werden. Hierzu sind die entsprechenden Kaufbelege zur Erstattung vorzulegen.

§9 Ausfall der Lernförderung

- Die Lehrkraft verpflichtet sich, die mit dem Schüler vereinbarten Termine pünktlich wahrzunehmen.

- Sofern ein Termin durch die Lehrkraft nicht wahrgenommen werden kann, ist dies durch die Eintragung in die schuNa-App zu melden und spätestens 24 Stunden vor dem eigentlichen Termin der Familie des Schülers mitzuteilen. Ein Ausweichtermin ist hierbei mit dem Schüler vereinbaren.

- Bei groben Verstößen gegen die Pflichten wie bspw. das häufige Fehlen wird eine Verwarnung ausgesprochen. Sollte nach der ausgesprochenen Verwarnung die Lehrkraft die Pflichten immer noch nicht erfüllt haben, kann eine sofortige Übertragung der Vermittlung auf eine passende Ersatzlehrkraft erfolgen.

- Bei groben Verstößen der Pflichten der Lehrkraft kann es aufgrund der negativen Auswirkungen auf schuNa zu einmaligen Strafzahlungen kommen.

- Terminabsagen seitens der Schüler müssen 24 Stunden vor dem eigentlichen Termin eingereicht und begründet werden. Sowohl schriftliche und mündliche Terminabsagen als auch das Nichterscheinen bzw. die fehlende Rückmeldung des Schülers/der Schüler 15 Minuten nach Terminbeginn können geltend gemacht werden. Andere Formen der Absagen werden nicht akzeptiert. Erfolgt die Absage in einer der o.g. Formen kann ein Absageantrag durch die Lehrkraft für die Auszahlung der Entschädigung bei schuNa gestellt werden. Folgende Voraussetzungen müssen hierbei erfüllt sein:

o Der Termin muss 48 Stunden vorher in die App gesetzt worden sein.

o Absage des Termins liegt 24 Stunden vor dem Termin

o Meldung der Absage innerhalb von 12 Stunden nach dem eigentlichen Termin

o Der Termin ist ein Präsenztermin

- Es obliegt der schuNa die Überprüfung der eingereichten Absageanträge durch das Anfordern von Nachweisdokumenten (Screenshots etc.) durchzuführen. Die jeweilige Lehrkraft steht hierbei in der Pflicht nach Auffordern seitens der schuNa die Nachweisdokumente zur Verfügung zu stellen. Hierbei kann eine Bearbeitungszeit von maximal 4 Wochen entstehen.

- Sofern der Absageantrag akzeptiert wird, verzichtet schuNa auf einen Teil ihrer fälligen Provision, um diesen Teil als Entschädigung der Lehrkraft weiterzuleiten.

§10 Kündigung bzw. Verlängerung der Lehrverträge

- Reguläre Beendigung der Vermittlungen erfolgt nach Ablauf des Vertragszeitraums bzw. nach Verbrauch des Stundenkontigentes

- Nur Vermittlungen mit mehr als 10 Reststunden können gekündigt werden. Sofern eine vorzeitige Beendigung der Vermittlung durch die Lehrkraft gewünscht ist, muss diese die Kündigung schriftlich mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gegenüber schuNa einreichen. Die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch zu gebenden UE sind durch die Lehrkraft noch zu erteilen.

- schuNa ist berechtigt Vermittlungen fristlos ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

- Sofern die Lehrkraft generell nicht mehr für schuNa einsatzbereit ist, ist dies der schuNa schriftlich mitzuteilen.

§11 Auskunft und Schweigepflicht

- Das Nachhilfeinstitut schuNa verpflichtet sich gegenüber der Lehrkraft, alle für das Unterrichten des Schülers wesentlichen Auskünfte zu erteilen. Die Lehrkraft verpflichtet sich gegenüber schuNa alle Auskünfte zu erteilen, welche zur Abwicklung und Abrechnung der Nachhilfe gegenüber der bewilligenden Stelle erforderlich sind. Über alle anderen Angelegenheiten, die den persönlichen Lebensbereich der Schüler/in betreffen und welche ihrer Natur nach einer Geheimhaltung verlangen, hat die Lehrkraft gegenüber allen Personen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§12 Schlussbestimmungen

- Schriftformerfordernis: Jede Änderung dieser AGBs bedarf der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

- Rechtswahl/Gerichtsstand unterliegt dem deutschen Recht. Als Gerichtsstand ist Essen vereinbart.

- Fortgeltung des Vertrages: sollte eine Bestimmung in diesem Vertrag oder eine Bestimmung im jeweiligen Honorarvertrag unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen vertraglichen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch diejenige zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am weitestgehenden nahekommt.

Hier findest du die alten AGBs:
1. AGBs Stand 01.01.2022

Über uns

Gegründet 2018 mit dem Ziel Schülern eine individuell angepasste Lernförderung zu ermöglichen unterrichten wir aktuell mehr als 1000 Schüler erfolgreich!

Bitte um Kontaktaufnahme!